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18.02.2020
Wie ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) an nahestehende Personen festzulegen? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) im folgenden Fall...weiter
17.02.2020
Wenn man sich verliebt, schmiedet man Pläne für eine gemeinsame Zukunft. Oft gehört dazu auch ein gemeinsames Eigenheim. Aber wie ist es, wenn die ehemals große Liebe vergangen ist und als einzige Gemeinsamkeit ein Haus zurückbleibt? Können...weiter
14.02.2020
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) versagte dem Unternehmer im Urteilsfall den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer gemischtgenutzten Photovoltaikanlage, da die Zuordnung der Anlage zu seinem Unternehmensvermögen gegenüber dem Finanzamt nicht...weiter
13.02.2020
Gegen ein finanzgerichtliches Urteil können Prozessbeteiligte in Revision gehen, sofern das Finanzgericht (FG) oder der Bundesfinanzhof (BFH) diese zugelassen hat. Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss die Revision zugelassen werden, wenndie...weiter
12.02.2020
Wenn man etwas erbt, fällt dafür Erbschaftsteuer an. Aber was gilt eigentlich, wenn man eine Versicherung erbt, die erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt wird? Muss diese auf den Todestag versteuert werden? Oder erst dann, wenn sie tatsächlich...weiter
11.02.2020
Seit 2005 gilt für Alterseinkünfte die nachgelagerte Besteuerung. Das heißt: Im aktiven Berufsleben dürfen Beiträge zur Altersvorsorge zunächst steuermindernd als Sonderausgaben abgezogen werden, in der späteren Auszahlungsphase wird die Rente im...weiter
11.02.2020
Im folgenden Urteilsfall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ging es um die Frage, ob bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes Kriterien wie die Dauer der ärztlichen Tätigkeit entscheidend sind oder worauf es ansonsten bei der...weiter
11.02.2020
Ob ein Berufsgericht gehindert ist, einen Beschuldigten zu verurteilen, wenn trotz bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilung weiterhin eine berufsrechtliche Beurteilung erforderlich ist, musste das Berufsgericht für Heilberufe Gießen (BerufsG)...weiter
11.02.2020
Ob die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes versagt werden kann, wenn in der abgebenden Praxis keine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ stattfindet, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) entscheiden.Ein Facharzt für...weiter
11.02.2020
Unter welchen Voraussetzungen ein Facharzt für Urologie einen Anspruch auf die Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versorgung hat - oder eben nicht -, musste das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) im folgenden...weiter
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